Impressum / Datenschutz / AGB

1. Allgemeines

Besonderer Hinweis für Kunden im Internet:
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und an Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alle auf dieser Website genannten Preise verstehen sich daher zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

Die Lieferung, Leistung und Angebote der BFI erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der BFI-Kunden gebunden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die BFI sie schriftlich bestätigt. Die Angestellten der BFI sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote der BFI sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der BFI. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie z.B. Datenblätter, Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich gegenteilig gekennzeichnet. Die BFI behält sich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BFI zugängig gemacht werden. Sämtliche Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben.

3. Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die BFI an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von der BFI genannten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Lager Hamburg zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise für Geräte schließen die

Kosten für die übliche Verpackung ein. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet, dies gilt insbesondere für besondere Verpackungen sowie sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Transportversicherungen werden auf Wunsch zu Lasten des Vertragspartners abgeschlossen. Installationskosten sind nur inbegriffen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsort

Die von der BFI genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. An verbindlich vereinbarten Lieferdaten ist die BFI nur gebunden, wenn der Vertragspartner sämtliche von ihm zu stellenden Unterlagen, Genehmigungen usw. zu dem vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält. Nicht zu vertreten hat die BFI Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel, Streik, Aussperrung, Mangel an Beförderungsmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten der BFI oder deren Unterlieferanten eintreten. Ereignisse dieser Art berechtigen die BFI, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die BFI verbindlich zugesagte Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in der Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen. Die BFI ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort ist Hamburg.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der BFI verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der BFI unmöglich wird geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Untersuchungspflicht/Abnahme

6.1 Der Vertragspartner ist zur unverzüglichen Abnahme und Kontrolle aller Lieferungen und Teillieferungen verpflichtet.

Bei Installation durch die BFI hat der Vertragspartner bis zum Zeitpunkt der Lieferung alle notwendigen Voraussetzungen für die Installation und Endtest zu schaffen und dem Personal der BFI die notwendige Installationsumgebung für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Die Abnahme gilt ohne schriftliche Bestätigung als erfolgt, wenn alle wesentlichen Funktionen der gelieferten Waren oder Dienstleistungen während der Endtests ohne Beanstandung ausgeführt werden. Verweigert der Vertragspartner die Abnahme und/oder die Endtest oder hat der Vertragspartner es versäumt, die Voraussetzung für die Endtests zu schaffen, so gilt die Abnahme mit der Lieferung als erfolgt, wenn Lieferungen und Leistungen der BFI für den Vertragspartner ohne wesentliche Einschränkungen nutzbar sind.

6.2 Unvollständige Lieferungen und Fehllieferungen wie auch erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung und/oder Leistung in Textform zu rügen; Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungszeit in Textform anzumelden.

7. Gewährleistung

7.1 BFI leistet für seine Lieferungen und Leistungen Gewähr nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend in 7.2 bis 7.7 und in § 8 nichts Abweichende vereinbart ist.

7.2 BFI leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass sie nach ihrer Wahl einen neue, mangelfreie und/oder vollständige Lieferung und/oder Leistung zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt.

Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass BFI dem Vertragspartner zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet BFI Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Vertragspartner eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an dem Liefergegenstand verschafft. Der Vertragspartner muss einen von der Bestellung abweichenden Liefergegenstand übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist.

7.3 Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Vertragspartner zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet BFI im Rahmen der in Ziff. 8 festgelegten Grenzen.

7.4 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß Ziffer 7.1 bis 7.3 beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung oder Leistung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. Die Frist gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung gemäß Ziffer 7.3 Satz 1. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche und Rechte, die einer Haftungsbeschränkung nicht zugänglich sind, also insbesondere nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BFI, arglistigem Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.

7.5 Für Mängel an Nacherfüllungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen endet die Verjährung ebenfalls nach Ablauf der in 7.4 festgelegten Frist. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn BFI im Einverständnis mit dem Vertragspartner das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis BFI das Ergebnis ihrer Prüfung dem Vertragspartner mitteilt oder die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

7.6 Erbringt BFI Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann BFI eine angemessene Vergütung verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein angezeigter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder BFI nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei BFI dadurch entsteht, dass der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, den Liefergegenstand unsachgemäß bedient oder Empfehlungen von BFI nicht gefolgt ist.

7.7 Erbringt BFI außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht BFI eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Vertragspartner dies gegenüber BFI stets in Textform zu rügen und BFI eine angemessene Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer BFI Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziff. 8 (Haftung) festgelegten Grenzen.

8. Haftung

8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der BFI für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

8.2 Gerät der BFI durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug, wird seine Leistung unmöglich oder verletzt der BFI eine wesentliche Pflicht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf € 100.000,00 pro Schadensfall und € 250.000,00 pro Geschäftsjahr begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Für den Verlust von Daten haftet der BFI bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Punkt 8.3 nur, soweit der Vertragspartner seine Daten einmal täglich in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dem Vertragspartner obliegt es, eine ordnungsgemäß gewartete USV (unterbrechungsfreie Stromversorgung) zu betreiben. Hat BFI die Pflicht zur Datensicherung im Auftrag des Vertragspartners übernommen, gelten die Regelungen zu 8.2.

8.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Servicenehmers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software und die Nichtbeachtung der vorgegebenen Systemvoraussetzungen verursacht werden sowie für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen entstehen können. Gleiches gilt für die Verwendung ungeeigneter und/oder nicht lizensierter Software oder durch solche Eingriffe in die Hard- und/oder Software, die nicht mit dem BFI abgestimmt sind. Gleichermaßen ausgeschlossen ist die Haftung für Folgen aus Umständen höherer Gewalt, der Unterbrechung der von BFI nicht zu vertretenden Energieversorgung und sonstige Umstände, die die vertragsgemäße Leistung ausschließen oder einschränken und weder von BFI noch vom Vertragspartner zu vertreten sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo- ) Forderungen, die die BFI gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen; werden der BFI die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum der BFI. Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für die BFI als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt das (Mit-) Eigentum der BFI durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die BFI übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum der BFI unentgeltlich. Ware, an der der BFI (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechnungsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die BFI ab. Die BFI ermächtigt ihn widerruflich, die an die BFI abgetretene Forderung für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der BFI wird der Vertragspartner der BFI gegenüber die Abtretung offen legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam machen und der BFI unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner. Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – ist die BFI berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder ggf. Abtretungen der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die BFI liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Zahlung

Zahlungen an die BFI sind, auch bei Teillieferungen, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten, es sei denn, die Zahlungsmodalitäten wurden schriftlich anders vereinbart. Die BFI ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen .Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die BFI berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die BFI über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks, Wechseln und anderen Anweisungspapieren gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn

diese Papiere eingelöst sind. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die BFI berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der BFI andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist die BFI berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn bereits Schecks angenommen wurden. Die BFI ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, nur berechtigt, wenn die BFI ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Das gilt auch für den Fall, dass Mängelrügen geltend gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der BFI einverstanden.

11. Konstruktionsänderungen

Die BFI behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Eine Verpflichtung, diese Änderung auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen, besteht hingegen nicht.

12. Gewerbliche Schutzrechte

Sollte ein Dritter dem Vertragspartner die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich eines Liefergegensandes geltend machen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die BFI sofort zu verständigen. Es steht der BFI frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Vertragspartners, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Rechtsstreit zu führen. Eine Haftung für Patentverletzungen übernimmt
die BFI nicht. Sind die Liefergegenstände nach Entwürfen oder Anweisungen des Vertragspartners gebaut worden, so hat der Vertragspartner die BFI von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die Aufgrund der Verletzung von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen. Bei Verpflichtungen steht es der BFI frei, wahlweise die erforderlichen Lizenzen zu beschaffen oder dem Vertragspartner einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung zu stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand den Verletzungsvorwurf beseitigen.

13. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die der BFI im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

14. Exportklausel

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass im Hinblick auf einen Re-Export der Liefergegenstände Beschränkungen bestehen und behördliche Genehmigungen erforderlich sein können. Für Re-Exporte bestimmter Liefergegenstände aus dem Ursprungland USA gelten besondere Bestimmungen des US Department of Commerce. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn in dem Liefergegenstand bestimmte Komponenten mit Herkunft aus den USA integriert sind. Beabsichtigt der Vertragspartner, Liefergegenstände aus dem Land, in das nach dem Vertrag von der BFI geliefert wurde, wieder zu exportieren, so ist er neben einer entsprechenden Information an die BFI verpflichtet, sich bei den zuständigen Behörden zu informieren, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies möglich und zulässig ist. Ansprüche gegenüber der BFI bestehen nicht.

15. Abtretungsverbot

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte aus Verträgen mit der BFI ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

16. Software

In Bezug auf die zugesicherten Eigenschaften der von der BFI gelieferten Software gelten ergänzend die entsprechenden Lizenzbedingungen der Hersteller.

17. Projekte und BFI – Software

Alle Urheberrechte an Softwareprojekten bleiben der BFI vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung der BFI auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits im Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird. Bei BFI – Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der BFI. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die BFI durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der BFI und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Klagen im Wechsel- oder Scheck- Prozess. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Bestimmungen über Leistungen und Lieferungen der Elektroindustrie. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend auch für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.